DSS Detektei - Security & Service GmbH
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Überprüft durch das Bundeskartellamt
Geschäfts-Nr. B 3 - 776 000 - A 035/69.

  • Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem ihr erteilten Auftrag nach bestem Wissen
    und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Eine weitergehende
    Haftung wird für den Auftragnehmer und ihren Mitarbeitern ausgeschlossen,
    insbesondere wird nicht für Entscheidungen gehaftet, die aufgrund eines Berichtes
    des Auftragnehmers gefasst werden.
  • Die Art und Weise der Durchführung des erteilten Auftrages bestimmt allein der
    Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen mit einem oder mehreren Mitarbeitern.
  • Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist hinsichtlich der
    Leistung ein Dienstleistungsvertrag. Der Auftragnehmer unterliegt der
    Schweigepflicht.
  • Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit die eingesetzten Mitarbeiter
    abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Durch Krankheit ausfallende
    Mitarbeiter können durch den Auftragnehmer ersetzt werden.
  • Der Auftragnehmer ist hierzu jedoch nicht verpflichtet.
  • Soweit nicht anders vereinbart, verpflichtet sich der Auftragnehmer, mindestens einen
    Bericht in schriftlicher Form zu erstellen. Alle Berichte werden in Wahrnehmung
    berechtigter Interessen erteilt, sind nur für den Auftraggeber bestimmt und von
    diesem streng vertraulich zu behandeln. Der Auftraggeber haftet bei
    vereinbarungswidriger Weitergabe eines Berichtes an Dritte.
  • Ergibt sich im Laufe der Durchführung des Auftrages ein Interessenkonflikt, so darf
    der Auftragnehmer den Auftrag zurückgeben.
  • Der Auftraggeber kann jederzeit dem Auftragnehmer kündigen. Die bis dahin durch den
    Auftragnehmer erbrachten Leistungen, sind voll zu begleichen. Unwahre Angaben des
    Auftraggebers berechtigen den Auftragnehmer zur Kündigung des Dienstleistungsvertrages.
    In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung und
    auf die Erstattung der bisher entstandenen Auslagen inkl. der Kosten für
    Vertragsabschluss und dem Grundhonorar.
  • Die Geltendmachung eines weitergehenden Vertrauensschadens bleibt nicht
    ausgeschlossen.
  • Die Erledigung eines Auftrages kann von einer angemessenen Vorschusszahlung
    abhängig gemacht werden. Nach aufbrauchen des Vorschusses kann die Arbeit bis
    zur neuen Vorschusszahlung unterbrochen werden.
  • Die Rechnungen können 14tägig erstellt werden und sind sofort nach Erhalt und ohne
    Skontoabzug zu begleichen. Bei Verzug wird 1 % Säumniszuschlag für jeden
    angefangenen Monat erhoben, auch bei genehmigten Stundungen, sofern der
    Auftragnehmer einen Bankkredit in Anspruch genommen hat oder aber den Eintritt
    eines Vermögensschadens infolge von Zahlungsverzug entsprechend nachweist. Der
    Gegenbeweis des Auftraggebers hinsichtlich eines nicht entstandenen oder eines
    wesentlich niedrigeren Schadens bleibt unberührt.
  • Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit des Auftragnehmers, in
    gleicher Sache nicht selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.
    Der Auftraggeber verpflichtet sich, Einsatzpersonal des Auftragnehmers weder
    während noch in einem Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung des Auftrages,
    als Detektiv im weiteren Sinne - auch nicht aushilfsweise - zu beschäftigen.
    Für den Fall der Verletzung dieser Bestimmung gilt vorbehaltlich weitergehender
    Schadensansprüche eine Vertragsstrafe von 15000,- Euro als vereinbart.
  • Wird der Auftragnehmer oder eine mit ihm verbundene Person infolge der Ausführung des
    Auftrages in Prozessen oder sonstigen Verfahren auf direkte oder indirekte
    Veranlassung des Auftraggebers in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber
    verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäß den Sätzen des
    Auftragnehmers zu vergüten.
  • Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Auftrages, dass er keine
    staatsgefährdenden oder gesetzwidrigen Ziele mit dem Auftrag verfolgt.
  • Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen können getroffen werden.
    Sie sind insbesondere zulässig hinsichtlich der zeitlichen Auftragsausführung.
    Ansonsten bedürfen sie der schriftlichen Bestätigung, um rechtswirksam zu
    werden.
  • Sollten Teile dieses Vertrages unwirksam werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen
    gültig.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem
    Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, Salzgitter. In allen anderen Fällen gelten
    die gesetzlichen Bestimmungen.

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Zum Lafferder Busch 3             

31246 Ilsede

 

Termine nur nach Vereinbarung             



Tel:.    05174 / 227 07 42

Mobil: 0157 / 862 902 30

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